Weiterhin niedrige Müllgebühren

Artikel im Alt-/Neuöttinger Anzeiger vom 31.10.2020

Zweckverband Abfallwirtschaft legt Bilanz für 2019 vor – Haushalt beschlossen

BGL/TS/AÖ. Über die wirtschaftliche Entwicklung des Zweckverbands Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) hat der Landrat des Landkreises Altötting Erwin Schneider als Vorsitzender in der jüngsten Sitzung des Werkausschusses die Landräte informiert, deren Kreise dem Zweckverband angehören. An der vor Jahren beschlossenen Entscheidung, die erheblichen Rücklagen systematisch abzubauen und damit die Müllgebühren niedrig zu halten, habe man auch 2019 festgehalten, so Schneider.
Bei gegenüber 2018 leicht rückläufigen Umsatzerlösen von 28,7 Millionen Euro und einem Abschreibungsvolumen von 5,6 Millionen Euro beträgt der Verlust 2019 10,3 Millionen Euro gegenüber 5,5 Millionen Euro im Vorjahr. Die Summe aller angelieferten Abfallmengen lag mit 234681 Tonnen um 3246 Tonnen höher als im Vorjahr. Einen Rückgang der Anliefermengen bei den Verbandsmitgliedern war allein beim Landkreis Berchtesgadener Land zu verzeichnen; dort wurde zum 1. April die Restabfallsammlung von den Gemeinden übernommen, zudem wurde die Biotonne eingeführt.
Insgesamt konnten die rückläufigen Liefermengen der Verbandsmitglieder über die sonstigen Anlieferungen mengen- und erlösmäßig mehr als ausgeglichen werden. Die tatsächlichen Zahlen haben damit die vorsichtige Kalkulation des Wirtschaftsplans 2019 (230000 Tonnen) übertroffen. Landrat Schneider betonte, dass an der bisherigen Linie, dem Bürger auch in Zukunft die niedrigsten Müllgebühren anbieten zu können, festgehalten werde.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 fiel, wie in der Vorjahren, positiv aus. Der bayerische kommunale Prüfungsverband hat die Ordnungsmäßigkeit bestätigt. Entsprechend erteilten die Landräte die Entlastung der Geschäftsleitung.
Bei der Erläuterung des ersten Zwischenberichts für das laufende Jahr stellte Schneider klar, dass auch weiterhin Verluste einkalkuliert seien. Der Zweckverband rechnet für 2020 bei Abschreibungen von 3,5 Millionen Euro mit einem Verlust von voraussichtlich 4,2 Millionen Euro.
Im ersten Halbjahr 2020 wurden insgesamt 119413 Tonnen Müll angeliefert, eine Steigerung von zirka acht Prozent gegenüber der entsprechenden Periode des Vorjahres. Trotz der Pandemie waren die bayerischen Verbrennungsanlagen weiterhin auf hohen Niveau ausgelastet. Coronabedingte Rückgänge beim Gewerbe sind durch die Zunahme bei den Haus- und Sperrmüllmengen kompensiert worden. Beim Material-, Personal- und sonstigen betrieblichen Aufwand blieben die Ausgaben der ersten sechs Monate mit 15,67 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums.
Eine größeres Vorhaben steht mit dem Umbau des Schlackebunkers zum Müllbunker an. Um die Annahme von Siedlungsabfällen stets gewährleisten zu können, muss bei einer Störung kurzfristig Müll zu anderen Verbrennungsanlagen umgeleitet werden. Dies sei dank der guten Vernetzung der bayerischen Betreiber bisher immer gelungen, so der kaufmännische Werkleiter Robert Moser. Alle Müllverbrennungsanlagen in Süddeutschland seien jedoch sehr gut ausgelastet, sodass diese Umleitungen für die Zukunft nicht immer garantiert werden könnten. Der ZAS habe deshalb die Firma Sweco GmbH beauftragt, eine Machbarkeitsstudie über einen separaten Müllzwischenbunker zu erstellen, um größere Spielräume vor einer notwendigen Umleitung des Mülls zu schaffen. Ingenieur Andreas Endres erläuterte die Studie, in der unter Einbeziehung der gewünschten Speicherkapazität, der Speicherdauer, der Anlieferungsmöglichkeiten und der Entleerung eine Vorzugsvariante erarbeitet werden sollte. Aus den sechs entwickelten Konzepten empfehle die Firma einen Umbau des bisherigen Schlackebunkers, so Endres. Diese Variante mit einem zusätzlichen Fassungsvermögen von 3600 Tonnen erfordere eine Investition von 6,5 Millionen Euro brutto und läge damit um 5,4 Millionen Euro günstiger als ein Neubau gleicher Kapazität. Die Anlage sei genehmigungspflichtig; er rechne jedoch mit einem vereinfachten Verfahren, so der Ingenieur. Mit der endgültigen Fertigstellung des Umbaus sei in zwei bis drei Jahren zu rechnen.
Auf Rückfrage von Rosenheims Landrat Otto Lechner, ob die Speicherkapazität von 3600 Tonnen auch künftige Probleme lösen könnte, meinte Werkleiter Moser, für normale Störungen reiche das Volumen aus. Eine verbindliche Vorhersage über mögliche Anlieferspitzen sei jedoch kaum möglich.
Hubert Bartylla, der technische Werkleiter, informierte über die 2021 geplanten Investitionen. Im Vordergrund stünden die Zwischenrevision eines Turbo-Satzes (300000 Euro), der Austausch des zwölf Jahre alten Überhitzers in der Kesselanlage (1,3 Millionen Euro) sowie die Sanierung des Energiekanals (1,2 Millionen Euro). Das Budget für Großprojekte der Instandhaltung beträgt 7,24 Millionen Euro, das gesamte Investitionsvolumen knapp 11,3 Millionen Euro.
Zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans 2021 erläuterte Schneider, auch heuer werde an einem Anlieferentgelt von 23 Euro pro Tonne und von 63 Euro pro Tonne für die übrigen Verbandsmitglieder mit Ferntransportsystem festgehalten. Um die tatsächlichen Kosten abzudecken, wären jedoch Entgelte von 110 Euro pro Tonne erforderlich. Diese Unterdeckung sei jedoch politisch gewollt, um die Gebühren niedrig zu halten.
Ausreichende Mittel zum Ausgleich stünden mit den Rücklagen zur Verfügung. Natürlich komme irgendwann der Zeitpunkt, zu dem diese Mittel abgeschmolzen seien; um schlagartige Belastungen für die Bürger zu vermeiden, sei eine degressive Entnahme aus den Rücklagen und eine entsprechenden Anpassung der Verbrennungsentgelte in späterer Zukunft angedacht. Für ihn habe die Nachhaltigkeit des Konzepts und die Konstanz bei den Gebühren stets im Vordergrund gestanden, so der Landrat.
Den Investitionsplan, wie auch den Entwurf der Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan 2021 genehmigten die Vertreter der Verbandsmitglieder einstimmig.
− haw