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Aufgeheizte Stimmung beim ZAS

Artikel im Alt-/Neuöttinger Anzeiger vom 16.12.2017

Das Prozedere zur Reduzierung der Rücklagen in Millionenhöhe beim Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) sorgte bei der Verbandsversammlung für Zündstoff.

Bereits in der Sitzung des Werkausschusses Anfang November hatte der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner eine hitzige Debatte entfacht, als er das in seinen Augen zögerliche Herangehen der Verbandsspitze kritisierte und einen konkreten Investitions-Fahrplan für die nächsten Jahre forderte. Der kaufmännische Werkleiter des Zweckverbands, Robert Moser, präsentierte diesen nun am Donnerstagnachmittag. Doch Grabner – und auch etliche andere Vertreter der Verbandslandkreise Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf, Traunstein, Rosenheim, Rottal-Inn und Dingolfing-Landau – fanden keinen Gefallen daran. Mit 18 Gegenstimmen und nur neun Befürwortern wurde der Beschlussvorschlag für die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan 2018 deshalb abgelehnt.


Anliefermenge erreichte 2016 neuen Höchststand

Bei der Verbandsversammlung im Verwaltungsgebäude des Müllheizkraftwerks Burgkirchen wurde auch auf das Jahr 2016 zurückgeblickt. Aufgrund der größten Anliefermenge seit Inbetriebnahme der Anlage 1994 und dem Ausbleiben technischer Probleme in der Verbrennungsanlage sei man wirtschaftlich höchst erfolgreich, freute sich der Verbandsvorsitzende, Altöttings Landrat Erwin Schneider. 2017 könne voraussichtlich die nächste Schallmauer durchbrochen werden: "Die Anliefermenge wird bis Jahresende auf 240000 Tonnen ansteigen", prognostizierte Schneider.

2016 konnte der ZAS mit einer Zunahme von rund fünf Prozent 236558 Tonnen angelieferten Müll verzeichnen. Das meiste Geld sei derzeit mit Gewerbemüll verdient.
Der Investitions-Fahrplan, den Robert Moser mit Blick auf die Liquiditätsveränderungen in den nächsten fünf Jahren erstellt hatte, sah vor, die Rücklagen von derzeit 90 Millionen auf 44 Millionen Euro bis 2023 abzubauen – schrittweise mit einer Gebührensenkung in 2018 um sieben auf 55 Euro pro Tonne für den Kreis Altötting und um 13 Euro auf 95 Euro pro Tonne für die anderen sechs Landkreise, die den Müll ihrer Bürger auf der Schiene in die Verbrennungsanlage nach Burgkirchen bringen. Ab 2019 will der kaufmännische Werkleiter drei Jahre lang um zehn Euro pro Tonne reduzieren, 2022 erneut um fünf Euro pro Tonne.
Vor allem die für 2018 anstehende Gebührensenkung heizte die Gemüter bei der Verbandsversammlung auf. Obwohl der ZAS ohnehin die niedrigsten Verbrennungsentgelte in Bayern berechnet, wie Landrat Schneider erläuterte, urteilten 18 Verbandsmitglieder: "Zu gering dimensioniert". Sie folgten schließlich dem Antrag des Berchtesgadener Landrats: Georg Grabner schlug vor, die Gebühren im ersten Jahr um 14 Euro pro Tonne für den Landkreis Altötting beziehungsweise um 20 Euro pro Tonne für die anderen Verbandsmitglieder zu senken. In den Folgejahren, wolle man den Vorstellungen von Robert Moser folgen.

BGL-Landrat Grabner: Geld steht Gebührenzahlern zu

Der dann erfolgte, einstimmige Beschluss sieht darüber hinaus einen Zielwert von 40 Millionen Euro an Rücklagen vor. "Auch wir werden nicht vor Verwahrentgelten verschont bleiben", argumentierte Rosenheims Landrat Wolfgang Berthaler für einen schnelleren Abbau der Millionen-Rücklagen. Und Grabner betonte, dass das Geld den Gebührenzahlern zustehe. Er verstehe ohnehin nicht, wie der Prüfungsverband dies solange mit ansehe. "In unserer Satzung steht, dass wir keine Gewinnerzielungsabsicht haben", so der Landrat.
Einigkeit unter den Verbandsräten herrschte bei der Abstimmung für den Abschluss des Jahres 2016. Wie Moser berichtete, war der Hauptanteil des Anstiegs der Anliefermenge in 2016 beim AWV-Isar-Inn zu verzeichnen und durch die Hochwasserkatastrophe in Simbach am Inn und Umgebung Anfang Juni verursacht worden. Die höhere Anliefermenge konnte auch die Entgeltsenkung für die Verbandsmitglieder kompensieren. Erlöst wurden im Abrechnungsjahr knapp 34 Millionen Euro, nach 33,3 Millionen Euro in 2015. Der verkaufte Dampf erbrachte dabei 2,426 Millionen Euro. Durch Stromlieferungen wurden 2,163 Millionen Euro eingenommen. Der Gesamtaufwand fiel von über 28 Millionen auf rund 25 Millionen Euro. Investitionen wurden mit rund 1,5 Millionen Euro getätigt.
Bei einer Bilanzsumme von knapp 181 Millionen Euro weist der ZAS für das Jahr 2016 einen Gewinn von über drei Millionen Euro aus – Geld für die allgemeine Rücklage.
Einstimmig beschlossen die Verbandsräte außerdem, den Jahresabschluss 2017 vom Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Mühldorf prüfen zu lassen. Und auch für den Antrag des Biomasse-Heizwerks Burgkirchen auf Änderung der Wärmelieferungsverträge gab es ein durchgängiges Ja. Für den Landkreis Altötting als Verbandsrat beim ZAS neu bestellt wurde der Bürgermeister von Marktl, Hubert Gschwendtner, den Landrat Erwin Schneider zu Beginn der Versammlung herzlich begrüßte.

Vera Fischer

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