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Müll: Zwist um Millionen-Rücklagen

Artikel im Alt-/Neuöttinger Anzeiger vom 09.11.2017

Zweckverband Abfallverwertung senkt Gebühren, aber es gibt dennoch weitere Begehrlichkeiten

Burgkirchen/Alz. Die Strategie zur Abschmelzung Millionen-Rücklagen beim Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern sorgt nach wie vor für dicke Luft: Der Berchtesgadener Landrat Georg Grabner, der die Diskussion ins Rollen gebracht hatte, kritisierte in der gestrigen Sitzung des Werkausschusses das in seinen Augen zögerliche Herangehen der Verbandsspitze und forderte von der Werkleitung einen konkreten Investitions-Fahrplan für die nächsten Jahre.

In der Sitzung im Verwaltungsgebäude des Müllheizkraftwerks Burgkirchen (Lkr. Altötting) wurden der Haushalts- und der Investitionsplan des Zweckverbandes präsentiert. Aufgrund so großer Anliefermengen wie noch nie (2016: 236000 Tonnen) und keiner technischer Probleme in der Verbrennungsanlage sei man wirtschaftlich höchst erfolgreich, freute sich Robert Moser, kaufmännischer Werkleiter des ZAS.

7,8 Millionen Euro werden 2018 abgebaut
Nachdem die Verbandsversammlung eine Gebührensenkung auf 55 Euro pro Tonne für den Kreis Altötting und 95 Euro pro Tonne für die anderen Verbandslandkreise Berchtesgadener Land, Mühldorf,. Traunstein, Rosenheim, Rottal-Inn und Dingolfing-Landau beschlossen hatte, sei im Haushalt 2018 ein Fehlbetrag von 4,7 Millionen Euro einkalkuliert. Die Gesamterlöse beliefen sich auf 28,1 Millionen Euro, die Aufwendungen auf 32,9 Millionen Euro. Im Vermögensplan sind Abschreibungen in Höhe von 5,3 Millionen Euro ausgewiesen; insgesamt würden im kommenden Jahr 7,8 Millionen Euro an flüssigen Mitteln aus der Rücklage abgebaut, so Moser.

Technischer Werkleiter Hubert Bartylla informierte über die geplanten Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 8,9 Millionen Euro und über Investitionen von insgesamt 8,4 Millionen Euro. Als große Brocken stellte er zwei Fernwärmeprojekte vor. Zum einen werde untersucht, inwieweit eine Zusammenarbeit mit dem Energiesparwerk Altötting möglich ist. Dieses Unternehmen überlegt, Wärme abzunehmen. Der ZAS müsste die notwendigen Voraussetzungen für die Auskoppelung und den Anschluss schaffen und eine kurze Leitung bis zur eigenen Grundstücksgrenze des Müllheizkraftwerks legen. Geschätzte Kosten: 1,626 Millionen Euro. Zum anderen sei laut Bartylla ein ähnliches Vorgehen mit dem Betreiber eines Gewächshauses in der Sondierungsphase. Hierfür könnten bis zu 1,8 Millionen Euro auf den ZAS zukommen.

All diese Zahlen wurden einerseits zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen. Andererseits aber warfen die Gebührenrücklagen von zurzeit 90 Millionen einige Fragen auf. Hauptkritiker waren die Landräte Georg Huber (Mühldorf), Wolfgang Berthaler (Rosenheim) und zuvorderst Georg Grabner (Berchtesgadener Land). Er forderte einerseits einen langfristigen Investitionsplan, "um zu wissen,welchen Liquiditätsstand wir brauchen". Er sagte, die jüngst beschlossene Reduzierung der Gebühren sei zu gering dimensioniert.

"Was wollen wir mit den 90 Millionen Euro tun?"
Diese Rücklage sei gebildet mit dem Geld der Bürger – und das müsse man zurückgeben. Die Werkleitung wurde aufgefordert, alle Zahlen bis zur nächsten Verbandsversammlung detailliert darzulegen. Dann solle man diskutieren, in welchem Zeitnahmen der Überschuss abgebaut werde. Georg Huber sagte, Werkleiter Moser habe "den Auftrag und die Verantwortung, uns zu sagen, was wir in den nächsten fünf Jahren mit den 90 Millionen machen". Wolfgang Berthaler wollte wissen: "Wie viel brauchen wir bei einem Supergau?"

Landrat Michael Fahmüller (Rottal-Inn) appellierte dagegen für eine langsame Abschmelzung. Jetzt gehe es dem Verband gut. Wenn das einmal nicht mehr so sein sollte, wolle er dennoch keine Verbandsumlage aus dem Landkreissäckel zahlen, um den Betrieb am Laufen zu halten. Außerdem müsse man vermeiden, dass bei einem zu schnellen Rücklagenabbau wieder eine Gebührenerhöhung nötig werde. Er sei ein "vorsichtiger Kaufmann" und froh über einen "großen Puffer".

Altöttings Landrat Erwin Schneider, Vorsitzender des Zweckverbandes, sagte, alle geforderten Zahlen seien dem vorgelegten Haushaltsentwurf und dem Investitionsplan zu entnehmen. Dennoch werde die Werkleitung in der nächsten Verbandsversammlung einen Fünfjahresplan vorlegen. Dort werden Haushalt und Investitionen endgültig behandelt; gestern verweigerten die Landräte Grabner und Berthaler dem Zahlenwerk ein Ja.

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